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1. Allgemeines: Diese Lieferbedingungen gelten, sofern und soweit die Parteien im Einzelfall keine anders lautenden Vereinbarungen treffen. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestellungsbestätigung durch die ESA GmbH zustande.

2. Pläne und technische Unterlagen, Prospekte und Kataloge sind unverbindlich. Angaben in Plänen und technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind.

3. Alle Preise verstehen sich netto, ab Werk, in Euro, ohne irgendwelche Abzüge. Sämtliche Nebenkosten wie z.B. für Fracht, Versicherungen, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Kunden. Ebenso hat der Kunde Mehrwertsteuern, sowie alle anderen Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag gegenüber der ESA GmbH, ihren verbundenen Unternehmen, ihren Betriebsstätten oder ihrem Personal erhoben werden.

4. Preise: Zahlungsbedingungen: Gemäß Bestellungsbestätigung: Die vereinbarten Zahlungstermine sind vom Kunden auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme aus Gründen, welche die ESA GmbH nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden oder wenn unwesentliche Teile fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch der Lieferung nicht verunmöglichen. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Verrechnung mit irgendwelchen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung im Rückstand, so ist die ESA GmbH ohne Einschränkung ihrer gesetzlichen Rechte befugt, die weitere Ausführung des Vertrages auszusetzen, die Fabrikation zu sistieren oder versandbereite Lieferungen zurückzuhalten. Vom vereinbarten Fälligkeitstermin an schuldet der Kunde einen Verzugszins, der 4% über dem jeweiligen Indikator liegt. Als Indikator gilt der in der Tabelle 3.1.0 der Österreichischen Nationalbank dargestellte Interbankzinssatz EURIBOR 3 Monate zum Zeitpunkt des Verzugs. Ist der Kunde mit einer Zahlung oder Leistung einer vereinbarten Sicherheit länger als zwei Wochen im Rückstand, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.

5. Eigentumsvorbehalt: Die ESA GmbH bleibt bis zum vollständigen Erhalt der vereinbarten Zahlungen Eigentümerin ihrer gesamten Lieferungen. Der Kunde ermächtigt die ESA GmbH, die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehaltes in öffentlichen Registern oder Büchern vorzunehmen, und verpflichtet sich, alle verlangten Unterschriften beizubringen.

6. Lieferfrist: Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist. Die notwendigen technischen Unterlagen des Kunden vollständig bei der ESA GmbH eingetroffen, die vereinbarten Zahlungen und Sicherheiten geleistet sowie die erforderlichen behördlichen Bewilligungen erteilt sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung im Werk zum Versand bereit ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Ereignisse höherer Gewalt, erhebliche Betriebsstörungen oder behördliche Maßnahmen die Einhaltung der Lieferfrist verhindern. Die Lieferfrist verlängert sich zudem, wenn der Kunde die Bestellung nachträglich abändert oder mit seinen vertraglichen Pflichten im Rückstand ist, insbesondere wenn er die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig liefert, die vereinbarten Zahlungen und Sicherheiten nicht rechtzeitig leistet oder mit den von ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand ist. 7. Verpackung: Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

8. Montage: Übernimmt die ESA GmbH die Verpflichtung zur Montage, Montageüberwachung und/oder Inbetriebsetzung, so sind die Aufwendungen dafür zusätzlich zu vergüten. Wird die ESA GmbH mit der Montageüberwachung beauftragt, ohne dass die Montage durch Personal der ESA GmbH durchgeführt wird, so haftet die ESA GmbH für Mängel, Verspätung oder Fehlen von Leistungszusicherungen nur, sofern diese nachweislich auf grobe Fahrlässigkeit der ESA GmbH bei der Instruktion oder Überwachung des fremden Montagepersonals zurückzuführen sind. Die von der ESA GmbH zur Verfügung gestellten Werkzeuge, Hilfsmittel sowie überschüssiges Material bleiben Eigentum der ESA GmbH und sind nach Abschluss der Montage zurückzugeben. Im Übrigen finden die allgemeinen Montagebedingen der ESA GmbH Anwendung.

9. Unentgeltliche Beratung: Eine allfällige unentgeltliche technische Beratung erfolgt außerhalb jeglicher vorvertraglicher oder vertraglicher Verpflichtungen. Die ESA GmbH übernimmt dafür, insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit der Beratung, keinerlei Haftung.

10. Gefahrtragung und Versicherung: Mit der Bereitstellung zum Versand im Werk gehen Nutzen und Gefahr auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, welche die ESA GmbH nicht zu vertreten hat, so wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert und versichert. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Versicherung der Lieferung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Kunden.

11. Erfüllungsort: Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist Wolfern, sofern nichts anderes vereinbart ist.

12. Abnahme: Die Abnahme der Lieferung gilt als erfolgt, wenn vom Kunden, von der Ablieferung am Erfüllungsort an gerechnet, nicht innerhalb von zwei Wochen bei einzelnen Maschinen, bzw. innerhalb von zwei Monaten bei ganzen Anlagen, begründete schriftliche Mängelrüge erhoben wird. Die Abnahme gilt im Weiteren als erfolgt, wenn der Kunde seine Mitwirkung an einer vereinbarten gemeinsamen Abnahmeprüfung verweigert oder ein den Tatsachen entsprechendes Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet.

13. Gewährleistungen und Mängelhaftung: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Bereitstellung zum Versand. Die Gewährleistung durch die ESA GmbH setzt fristgerechte Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Kunden voraus. Die ESA GmbH verpflichtet sich, bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist alle Teile, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden, auszubessern oder zu ersetzen. Das Recht auf Wandelung oder Minderung ist ausgeschlossen. Sofern eine Lieferung trotz Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung noch mit Mängel behaftet ist, kann die ESA GmbH die mangelhafte Lieferung zurücknehmen gegen Rückgabe der empfangenen Zahlungen. Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Schäden infolge von Umständ en, welche die ESA GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere infolge von natürlicher Abnützung, fehlerhaften Angaben des Kunden, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, Kombination mit Fremdteilen, Montage, Änderung oder Reparatur durch den Kunden oder Dritte etc. Weist der Kunde nach, dass eine spezielle Zusicherung bezüglich Leistung, Energiebedarf, etc. nicht erfüllt ist, so gilt die Zusicherung nur, wenn die ESA GmbH nach erfolgter Inbetriebsetzung Gelegenheit erhält nachzuweisen, dass die zugesicherten Werte erreicht sind. Der Kunde hat die hierzu erforderlichen Rohstoffe, Energie etc., sowie geeignetes Personal unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Erhält die ESA GmbH innerhalb von zwei Monaten seit schriftlicher Mängelrüge keine Gelegenheit, die zugesicherten Werte nachzuweisen, so gilt der Nachweis als erbracht.

14. Folgeschäden: Die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden sind in diesen Bedingungen abschließend geregelt. Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen bestehen in keinem Fall vertragliche oder deliktische Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, da nicht am Liefer- gegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden, insbesondere auch Vermögensschäden.

15. Gerichtsstand/Anwendbares Recht: Für Streitigkeiten aus diesem Vertag ist das Gericht am Sitz der beklagten Partei ausschließlich zuständig.